Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)

der Medmastra GmbH, Dresdener Straße 11, 65474 Bischofsheim

• 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

• 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware (konkludent) an den Käufer erklärt werden.

• 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

• 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt FCA (Incoterms 2010) Produktionsstandort, wo auch der jeweilige Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5% pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

• 5 Preis- und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Produktionsstandort, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Produktionsstandort und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Europoolpaletten, die vom Käufer bei Anlieferung der Ware in ausreichender Anzahl zum Tausch bereitgestellt werden.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 21 Tagen ab Stellung einer Rechnung an den Käufer. Wir behalten uns vor, Vorkasse zu verlangen. Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, erhält der Kunde eine Proforma-Rechnung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

• 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

• 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahme Recht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Die Begründung muss schriftlich erfolgen.

(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

• 8 Sonstige Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit wir gemäß § 8 Abs. 2 dieser AVB dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 AVB gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere

• 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

• 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 AVB unterliegen dem Recht am jeweiligen Produktionsstandort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser AVB vorgesehen ist, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter Euro 5.000,00 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Wiesbaden, die Sprache Deutsch. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall auch Klage vor dem an unserem Geschäftssitz zuständigen oder den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Käufers oder anderen kraft Gesetzes zuständigen Gerichten zu erheben.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEV)

der Medmastra GmbH, Dresdener Straße 11, 65474 Bischofsheim

• 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend: „Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Verkäufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AEB werden wir den Verkäufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

• 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

• 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Monate ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 2% des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

• 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Verkauf vorrätiger Ware).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Bischofsheim zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Der Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

• 5 Preis- und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart oder aufgelistet ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Verkäufer auf unser Verlangen zurückzunehmen.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon ggf. abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Verkäufer erforderlich ist.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

• 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

• 7 Mangelhafte Lieferung

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage, Betriebs oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen beim Verkäufer eingeht.

(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen

• 8 Lieferantenregress

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

• 9 Produzentenhaftung

(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

• 10 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

• 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lage-ort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser AEB vorgesehen ist, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter Euro 5.000,00 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Wiesbaden, die Sprache Deutsch. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall auch Klage vor dem an unserem Geschäftssitz zuständigen oder den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Käufers oder anderen kraft Gesetzes zuständigen Gerichten zu erheben.

Общие условия продажи

Medmastra GmbH, Dresdener Straße 11, 65474 Bischofsheim

• 1 Общие сведения, Сфера применения

(1) Настоящие Общие условия продажи («GCI») применяются ко всем нашим деловым отношениям с нашими клиентами (далее именуемыми «Покупатели»). GTC применяется только в том случае, если покупатель является предпринимателем (§ 14 BGB), юридическим лицом в соответствии с публичным правом или специальным фондом в рамках публичного права.

(2) GTC применяется, в частности, к контрактам на продажу и / или поставку движимого имущества (далее также «товары»), независимо от того, производим ли мы сами товары или покупаем у поставщиков (§§ 433, 651 BGB ). GTC с внесенными в него поправками также применяется к будущим контрактам на продажу и / или поставку движимого имущества с одним и тем же покупателем, без необходимости возвращаться к ним в каждом отдельном случае; В этом случае мы немедленно сообщим покупателю об изменениях нашего AVB.

(3) Наш GTC применяется исключительно. Отклоняющиеся, противоречащие друг другу или дополнительные условия покупателя становятся частью контракта только в том случае, если мы прямо согласились с их действительностью. Это требование об утверждении применяется в любом случае, например, даже если мы безоговорочно выполняем его доставку со знанием условий и условий покупателя.

(4) В отдельных случаях индивидуальные соглашения с покупателем (включая соглашения об обеспечении, дополнения и изменения) в любом случае имеют преимущество перед этими GTC. Для содержания таких соглашений преимущественную силу имеет письменный договор или наше письменное подтверждение.

(5) Юридически релевантные декларации и рекламные объявления, которые должны быть представлены нам покупателем после заключения контракта (например, установление сроков, уведомление о дефектах, декларация о снятии или сокращении), должны быть сделаны в письменной форме, чтобы быть действительными.

(6) Показания действительности уставных положений имеют только уточняющий смысл. Даже без такого разъяснения законодательные положения применяются, если они не будут непосредственно изменены или явно исключены в этих GTC.

• 2 Заключение договора

(1) Наши предложения не имеют обязательной силы. Это также применимо, если мы предоставили покупателю каталоги, техническую документацию (например, чертежи, планы, расчеты, расчеты, ссылки на стандарты DIN), другие описания продуктов или документы - в том числе в электронном виде - в которых мы резервируем название и авторские права.

(2) Заказ товара покупателем считается обязательным договором. Если иное не указано в заказе, мы вправе принять это предложение в течение 4 недель с момента его получения. Принятие может быть объявлено либо в письменной форме (например, по подтверждению заказа), либо путем доставки товара (подразумеваемого) покупателю.

• 3 Срок доставки и задержка доставки

(1) Срок поставки индивидуально согласован или уточнен нами при принятии заказа.

(2) Если мы не сможем выполнить срочные сроки доставки по причинам, по которым мы не несем ответственности (недоступность услуги), мы незамедлительно проинформируем об этом покупателя и в то же время уведомим ожидаемый новый срок доставки. Если услуга недоступна в течение нового периода поставки, мы имеем право полностью или частично отказаться от договора; Мы немедленно возместим любое вознаграждение, уже предоставленное покупателем. В случае отсутствия услуги в этом смысле, в частности, для своевременного самообеспечения нашего поставщика, если мы заключили конгруэнтную сделку по хеджированию, ни мы, ни наши поставщики не виноваты, или мы не обязаны приобретать в отдельных случаях.

(3) Нахождение нашего дефолта в поставке определяется нормативными положениями. В любом случае требуется напоминание от покупателя. Если мы вступаем в задержек с доставкой, покупатель может потребовать немедленную замену своего урон за задержку. Единовременная сумма за каждую завершенную календарную неделю дефолта составляет 0,5% от чистой цены (стоимость доставки), но не более 5% от стоимости доставки отложенных доставленных товаров. Мы оставляем за собой доказательство того, что покупатель не получил никакого ущерба или был нанесен гораздо меньший ущерб, чем вышеуказанная фиксированная ставка.

(4) Права покупателя в соотв. § 8 этих ГСТ и наши законные права, в частности в случае исключения обязанности выполнять (например, из-за невозможности или необоснованности службы и / или последующей деятельности) остаются неизменными.

• 4 Доставка, передача риска, приемка, неисполнение

(1) Поставка - это производственный участок FCA (Incoterms 2010), где соответствующее место исполнения. По запросу и за счет покупателя товары будут отправлены в другой пункт назначения (покупка груза). Если не оговорено иное, мы вправе определить характер отгрузки (в частности, транспортная компания, транспортный маршрут, упаковка).

(2) Риск случайной потери и случайного ухудшения товара переходит к покупателю не позднее, чем при передаче. Однако в случае покупки консигнации риск случайной потери и случайного ухудшения качества товара, а также риск задержки передаются экспедитору, перевозчику или лицу или учреждению, иным образом ответственным за проведение груза.

(3) Если покупатель не принимает акцепта, не сотрудничает или если наша поставка задерживается по другим причинам, за которые несет ответственность покупатель, мы вправе потребовать компенсацию за полученный ущерб, включая дополнительные расходы (например, расходы на хранение). Для этого мы берем плату с фиксированной скоростью i.H.v. 0,5% за календарную неделю, начиная с даты поставки или - при отсутствии срока поставки - с уведомлением о готовности к отправке товара. Доказательство более высоких убытков и наших юридических требований (в частности, компенсация за дополнительные расходы, разумная компенсация, прекращение действия) остаются неизменными; единовременная сумма, но должна зачисляться на более обширные денежные требования. Покупатель имеет право доказать, что мы понесли или только значительно меньший ущерб, чем вышеуказанная фиксированная ставка.

• 5 Цена и условия оплаты

(1) Если в отдельных случаях не согласовано иное, наши текущие цены на момент заключения договора применяются, начиная с места производства и без учета налога на добавленную стоимость.

(2) В случае покупки партии (пункт 4 параграфа 1) покупатель несет транспортные расходы из места производства и расходы по любому страхованию транспорта, которое требуется покупателю. Любые пошлины, сборы, налоги и другие общественные сборы несет покупатель. Транспортировка и всякая другая упаковка в соответствии с Постановлением об упаковке, мы не возвращаем обратно, они становятся собственностью покупателя; исключены европейские поддоны, которые предоставляются покупателем при доставке товаров в достаточном количестве для обмена.

(3) Цена покупки должна быть выплачена в течение 21 дня с момента выставления счета покупателю. Мы оставляем за собой право потребовать оплату заранее. Если доставка производится заранее, клиент получает проформу-счет.

(4) По истечении вышеуказанного периода оплаты покупатель находится в дефолте. Цена покупки подлежит процентам во время дефолта по применимой установленной процентной ставке по умолчанию. Мы оставляем за собой право отстаивать дальнейшие убытки, вызванные задержкой. Для торговцев наши претензии к коммерческому проценту погашения (§ 353 HGB) остаются неизменными.

(5) Покупатель имеет право на возмещение или сохранение прав, поскольку его требование юридически установлено или неоспоримо. В случае дефектов при доставке встречные требования покупателя должны оставаться в соответствии с. § 7 п. 6 предложения 2 этих GTC.

(6) Если после заключения договора становится очевидным, что наше требование к цене покупки подрывается неспособностью покупателя выполнить (например, путем подачи заявки на производство по делу о несостоятельности), мы имеем право выйти из договора и - если это применимо после истечения крайнего срока разрешенным договором (§ 321 BGB). В контрактах на производство неприемлемых предметов (на заказ) мы можем немедленно объявить об отставке; нормативные положения о возможности назначения сроков остаются без изменений.

• 6 Сохранение права собственности

(1) Мы сохраняем право собственности на товары, проданные до полной оплаты всех наших настоящих и будущих требований в соответствии с соглашением о покупке и постоянными деловыми отношениями (обеспеченные требования).

(2) Товары, подлежащие удержанию правового титула, не могут быть переданы в залог третьим лицам или переданы в качестве обеспечения до полной оплаты обеспеченных требований. Покупатель должен немедленно уведомить нас в письменной форме, если и в той степени, в которой третьи лица получают доступ к принадлежащим нам товарам.

(3) В поведении покупателя, особенно для неуплаты цены продажи, мы вправе отказаться в соответствии с уставными положениями договора и / или требовать товара на основе сохранения титула из. Запрос на публикацию в то же время не включает объяснение отставки; мы имеем право требовать только товары и оставлять за собой право на изъятие. Если покупатель не оплатит надлежащую покупную цену, мы можем утверждать эти права только в том случае, если мы безуспешно установили разумный срок для оплаты покупателю или если такой срок является допустимым в соответствии с нормативными положениями.

(4) Покупатель имеет право перепродавать и / или обрабатывать товары, подлежащие удержанию правового титула, в ходе обычной деятельности. В этом случае дополнительно применяются следующие положения.

(a) Сохранение права собственности распространяется на полную стоимость продуктов, полученных в результате обработки, смешивания или комбинации наших товаров, и мы будем считаться производителем. Если права собственности остаются с обработкой, смешиванием или объединением с товарами третьих лиц, мы приобретаем совместное владение пропорционально стоимости счета-фактуры обрабатываемых, смешанных или связанных товаров. Кроме того, то же самое относится к полученному продукту в отношении товаров, поставленных при резервировании названия.

(b) Покупатель настоящим присваивает нам претензии в отношении третьих сторон в результате перепродажи товаров или продукта в качестве обеспечения в целом или в размере нашей возможной доли совместного владения в соответствии с предыдущим пунктом. Мы принимаем задание. Обязательства покупателя, упомянутые в пункте 2, также применяются в отношении предъявленных требований.

(c) Чтобы получить иск, покупатель остается уполномоченным в дополнение к нам. Мы обязуемся не собирать иск до тех пор, пока покупатель не выполнит свои платежные обязательства перед нами, не выполнил никаких обязательств по оплате, не подал заявку на производство по делу о несостоятельности и не имел другого недостатка в исполнении. Если это так, мы можем потребовать, чтобы покупатель сообщил нам о назначенных требованиях и их должниках, предоставил всю информацию, необходимую для сбора, передал соответствующие документы и уведомил должников (третьих лиц) о присвоении.

(d) Если реализуемая стоимость ценных бумаг превышает наши требования более чем на 10%, мы по желанию покупателя выставим ценные бумаги по нашему выбору.

• 7 Требования к дефектам покупателя

(1) За права покупателя в случае материальных и юридических дефектов (включая неправильную и короткую доставку, а также неправильную установку или неправильные инструкции по сборке) применяются нормативные положения, если не указано иное. Во всех случаях уставные специальные положения остаются неизменными при окончательной доставке товара потребителю (репликатор поставщика в соответствии с §§ 478, 479 БГБ).

(2) Основой нашей ответственности за дефекты является, прежде всего, соглашение о характере товара. Соглашением о состоянии товара считается описание товара (также изготовителя), которое было предоставлено покупателю до его заказа или включено в контракт таким же образом, как и эти условия. Поскольку условие не согласовано, в соответствии с правовым регулированием должно быть определено, есть ли дефект или нет (§ 434 (1) Разделы 2 и 3 BGB). Однако мы не несем никакой ответственности за публичные заявления изготовителя или других третьих лиц (например, рекламные заявления).

(3) Притязания покупателя на дефекты предполагают, что он выполнил свои уставные требования и жалобы (§§ 377, 381 HGB). Если во время экзамена есть дефект, мы должны быть немедленно уведомлены в письменной форме. Уведомление считается незамедлительным, если оно происходит в течение двух недель, в результате чего своевременная отправка рекламы достаточна для соблюдения сроков. Независимо от этого обязательства по проверке и уведомлению о дефектах покупатель должен письменно уведомить нас о явных дефектах (включая неправильную и короткую доставку) в течение двух недель с момента доставки, в результате чего своевременная отправка рекламы также будет достаточной для соблюдения сроков. Если покупатель не может надлежащим образом проверить и / или сообщить о дефекте, наша ответственность за непоказанный дефект исключается.

(4) Если доставленный товар неисправен, мы можем сначала выбрать, обеспечиваем ли мы дополнительную производительность путем исправления дефекта (выпрямления) или доставки дефектного предмета (замены). Наше право отказаться от дополнительных действий в установленных законом условиях остается неизменным.

(5) Мы имеем право сделать последующую работу, зависящую от покупателя, уплачивающего причитающуюся покупную цену. Однако покупатель имеет право сохранить часть покупной цены, которая является разумной по отношению к дефекту.

(6) Покупатель должен предоставить нам время и возможность, необходимые для выполнения дополнительных функций, в частности, передать сданные товары для проверки. В случае замены покупатель должен вернуть дефектный товар в соответствии с правовыми нормами. Дополнительная производительность не включает удаление дефектного элемента или переустановку, если мы изначально не обязаны устанавливать.

(7) Расходы, требуемые для целей тестирования и последующей работы, в частности расходы на транспорт, проезд, трудовые и материальные затраты (не: расходы на демонтаж и установку), несет нас, если на самом деле есть дефект. Если, однако, запрос на удаление дефектов покупателя оказывается необоснованным, мы можем потребовать компенсацию за любые расходы, понесенные покупателем.

(8) В неотложных случаях, например, в случае угрозы безопасности эксплуатации или во избежание непропорционального ущерба покупатель имеет право самостоятельно исправить этот дефект и потребовать от нас компенсации за объективно необходимые расходы. Мы должны быть немедленно проинформированы о таком самоутверждении, если это возможно заранее. Право на самоутверждение не существует, если мы имеем право отказаться от соответствующего дополнительного исполнения в соответствии с уставными положениями.

(9) Если дополнительная работа не удалась или разумный срок, установленный Покупателем для дополнительных действий, истек без успеха или не применим в соответствии с уставными положениями, Покупатель может отказаться от договора купли-продажи или снизить покупную цену. Однако в случае незначительных недостатков нет права на вывод средств. Причина должна быть в письменной форме.

(10) Претензии покупателя на возмещение убытков или возмещение бесполезных расходов существуют только в соответствии с § 8 и исключаются иным образом.

• 8 Прочие обязательства

(1) Наша ответственность за ущерб, по какой-либо законной причине, в частности невозможность, задержка, неадекватная или некорректная доставка, нарушение договора, нарушение обязательств в переговорах по контракту и правонарушение, насколько это возможно в каждом случае, в соответствии с этим § 8 ограничено.

(2) Мы не несем ответственности в случае простой халатности наших органов, законных представителей, сотрудников или других заместителей агента, поскольку это не является нарушением существенных договорных обязательств. Существенным для договора является обязанность своевременной доставки, чья свобода от дефектов, которые влияют на ее функциональность или удобство обслуживания более чем незначительно, а также консультативные, защитные и опекунские обязанности, которые позволяют покупателю использовать контрактный объект или защиту жизни или конечности персонала Покупателя или защиты их имущества от значительного ущерба.

(3) Поскольку мы несем ответственность за ущерб в соответствии с § 8 п. 2 этих GTC, это обязательство ограничивается ущербом, который мы предусмотрели в момент заключения договора как возможное последствие нарушения контракта или которое должно было быть предусмотрено при применении обычного ухода. Косвенный ущерб и последующий ущерб, являющийся результатом дефектов в позиции поставки, а также замена только в той степени, в которой такой ущерб обычно можно ожидать в случае предполагаемого использования предмета поставки.

(4) В случае ответственности за простую небрежность наше обязательство выплатить компенсацию за материальный ущерб и последующие денежные потери ограничено до 1000 евро за каждый иск, даже если это является нарушением существенных договорных обязательств.

(5) Вышеуказанные исключения и ограничения ответственности применяются в той же степени в пользу наших органов, законных представителей, сотрудников и других заместителей.

(6) Поскольку мы предоставляем техническую информацию или выступаем в качестве консультантов, и эта информация или рекомендации не относятся к договорно-согласованному объему предоставляемых нами услуг, это делается бесплатно и исключает какую-либо ответственность.

(7) Ограничения этого § 8 AVB не распространяются на ответственность продавца за преднамеренное поведение, за гарантированные характеристики, за причинение вреда жизни, конечностям или здоровью или в соответствии с Законом об ответственности за продукцию.

(8) Из-за нарушения обязанности, которая не существует в дефекте, покупатель может только уйти в отставку или прекратить действие, если мы несем ответственность за нарушение служебных обязанностей. Исключено свободное право на прекращение покупки (в частности, согласно §§ 651, 649 БГБ). Кстати, применяются юридические требования и юридические последствия. Если нет намеренного нарушения договора, наш

• 9 Устав ограничений

(1) Несмотря на § 438 (1) № 3 BGB (Гражданский кодекс Германии), общий срок исковой давности по искам, связанным с материальными и юридическими недостатками, составляет один год с момента поставки.

(2) Приведенные выше сроки ограничения права покупки также применяются к договорным и неконтрактным требованиям о возмещении убытков покупателя на основании дефекта товара, если применение обычного нормативного ограничения (§§ 195, 199 БГБ) в отдельных случаях не сократится до более короткого срока давности свинец. В любом случае периоды ограничения Закона об ответственности за продукцию не затрагиваются. В противном случае обращайтесь за претензиями о возмещении убытков покупателя в соотв. § 8 исключительно установленные законом сроки давности.

• 10 Выбор права и юрисдикции

(1) Для этих GTC и всех правовых отношений между нами и покупателем закон Федеративной Республики Германии применяется к исключению международного единообразного закона, в частности Конвенции ООН о продажах. Условия и последствия удержания правового титула в соотв. § 6 AVB подчиняются закону в соответствующем месте производства вещи, поскольку выбор закона в пользу немецкого законодательства является неприемлемым или недействительным после этого.

(2) Все договорные и внедоговорные споры, возникающие из или в связи с контрактами, для которых предназначена действительность этих ГКС, должны быть окончательно урегулированы в соответствии с арбитражными нормами Германского арбитражного института (DIS), за исключением обычных судебных разбирательств. Третейский суд состоит из трех арбитров, а в случае споров менее 5 000 евро - рефери. Местом арбитража является Висбаден, язык немецкий. Однако мы также имеем право в отдельных случаях возбуждать дело в компетентном суде или государственных судах по месту нахождения покупателя или других правоохранительных органов.

Общие условия покупки

Medmastra GmbH, Dresdener Straße 11, 65474 Bischofsheim

• 1 Общие сведения, Сфера применения

(1) Настоящие Общие условия покупки («AEB») применяются ко всем деловым отношениям с нашими деловыми партнерами и поставщиками (далее «Продавец»). AEB применяется только в том случае, если продавец является предпринимателем (§ 14 BGB), юридическим лицом в соответствии с публичным правом или специальным фондом в рамках публичного права.

(2) GTCP применяется, в частности, к контрактам на продажу и / или поставку движимого имущества (далее также «товары»), независимо от того, производит ли продавец сам товар или покупает его у поставщиков (§ 433, 651 BGB). , ГПК в их соответствующей версии также считается рамочным соглашением для будущих контрактов на продажу и / или поставку движимого имущества с тем же продавцом, без необходимости упоминать их снова в каждом отдельном случае; В этом случае мы немедленно проинформируем продавца об изменениях в нашем AEB.

(3) Эти GPC должны применяться исключительно. Дивергентные, противоречивые или дополнительные условия продавца должны стать частью контракта, если и в той мере, в какой мы прямо договорились о их действительности в письменной форме. Это требование об утверждении применяется в любом случае, например, даже если мы принимаем поставки без оговорок при ознакомлении с общими условиями продавца.

(4) В отдельных случаях индивидуальные соглашения с продавцом (включая вспомогательные соглашения, дополнения и изменения) в любом случае имеют приоритет над этими GPC. Для содержания таких соглашений преимущественную силу имеет письменный договор или наше письменное подтверждение.

(5) Юридически релевантные декларации и рекламные объявления, которые должны быть представлены нам продавцом после заключения контракта (например, сроки, напоминания, декларация о выходе), должны быть в письменной форме, чтобы быть действительными.

(6) Показания действительности уставных положений имеют только уточняющий смысл. Даже без такого разъяснения законодательные положения применяются, за исключением случаев, когда они непосредственно исправляются или явно исключаются в этих GPC.

• 2 Заключение договора

(1) Наш заказ является обязательным в кратчайшие сроки с письменной доставкой или подтверждением. Для очевидных ошибок (например, ввода и просчета) и неполноты заказа, включая документы заказа, продавец должен уведомить нас о принятии или исправлении до принятия; в противном случае договор считается закрытым.

(2) Продавец обязан подтвердить наш заказ в письменной форме в течение 14 дней или, в частности, выполнить его безоговорочно, отправив товар (прием).

Позднее принятие считается новым предложением и требует принятия нами.

• 3 Срок доставки и задержка доставки

(1) Время доставки, указанное нами в заказе, является обязательным. Если срок поставки не указан в заказе и не был согласован иначе, это составляет два месяца с момента заключения контракта. Продавец обязан немедленно сообщить нам в письменной форме, если он не может выполнить согласованные сроки доставки - по какой-либо причине.

(2) Если продавец не предоставляет свою услугу или не делает этого в течение согласованного срока поставки или если он находится в дефолте, наши права, в частности, отзыв и убытки, определяются в соответствии с нормативными положениями. Правила в пункте 3 остаются неизменными.

(3) Если продавец находится в дефолте, мы можем потребовать контрактный штраф в размере 2% от чистой цены за завершенную календарную неделю, но в целом не более 10% от чистой цены отложенных доставленных товаров. Мы вправе требовать контрактного штрафа в дополнение к исполнению и как минимальную сумму ущерба, причиненного продавцом в соответствии с уставными положениями; утверждение дальнейшего ущерба остается неизменным. Если мы согласны с поздним исполнением, мы будем применять штраф не позднее последнего платежа.

• 4 Выполнение, доставка, передача риска, дефолт при принятии

(1) Продавец не имеет права, без нашего предварительного письменного согласия, на получение услуги, которую он должен выполнить третьими лицами (например, субподрядчиками). Продавец несет риск закупок своих услуг, если иное не оговорено в отдельном случае (например, продажа товаров на складе).

(2) Доставка осуществляется в пределах Германии «свободный дом» в месте, указанном в заказе. Если пункт назначения не указан и ничего не согласовано, доставка должна быть произведена в наш зарегистрированный офис в Бишофсхайме. Соответствующим пунктом назначения также является место исполнения (задолженность по поставке).

(3) Доставка должна сопровождаться накладной, указывающей дату (выпуск и отгрузка), содержание доставки (номер и номер позиции) и наш код заказа (дата и номер). Если уведомление о доставке отсутствует или неполное, мы не несем ответственности за возникающие задержки при обработке и оплате. Отдельно от накладной, мы должны отправить вам соответствующее уведомление о доставке с тем же контентом.

(4) Риск случайной потери и случайного ухудшения вещи передается нам по месту выполнения. Передача или приемка совпадают, если мы не принимаем акцепты.

(5) Нормативные положения применяются к возникновению нашего отказа от принятия. Однако продавец должен явно предоставить нам свои услуги, даже если согласованное или определяемое календарное время было согласовано для действия или участия с нашей стороны (например, предоставление материала). Если мы не принимаем решения, продавец может потребовать возмещение своих дополнительных расходов в соответствии с нормативными положениями (§ 304 БГБ). Если договор касается неприемлемого товара, который должен быть произведен продавцом (одноразовая продукция), продавец имеет право на дальнейшие права только в том случае, если мы обязаны сотрудничать и нести ответственность за неспособность сотрудничать.

• 5 Цена и условия оплаты

(1) Цена, указанная в заказе, является обязательной. Все цены включают установленный законом НДС, если не указано иное.

(2) Если иное не согласовано или не указано в отдельном случае, цена включает все услуги и вспомогательные услуги продавца (такие как сборка, установка) и все вспомогательные расходы (например, надлежащая упаковка, транспортные расходы, включая страхование транспорта и ответственности). Упаковочный материал должен быть возвращен продавцом по нашему запросу.

(3) Согласованная цена должна быть оплачена в течение 30 календарных дней после полной доставки и исполнения (включая любое согласованное принятие) и получения надлежащего счета-фактуры. Если мы осуществим оплату в течение 14 календарных дней, продавец предоставит нам 3% скидку на чистую сумму счета.

(4) Мы не должны интересоваться сроками погашения. Процентная ставка по умолчанию составляет 5 процентных пунктов ежегодно выше базовой ставки. При наступлении нашего дефолта применяются нормативные положения, в которых отклонение в любом случае требуется письменное напоминание продавца.

(5) Права на зачет и удержание, а также возражение невыполненного договора имеют право на юридическую степень. В частности, мы имеем право удерживать платежи до тех пор, пока у нас все еще есть претензии от неполных или дефектных услуг против продавца.

(6) Продавец имеет право на зачет или удерживание только на основании законных или неоспоримых встречных требований.

• 6 секретность и удержание правового титула

(1) Мы оставляем за собой право собственности и авторских прав на иллюстрации, планы, чертежи, расчеты, инструкции по выполнению, описания продуктов и другие документы. Такие документы должны использоваться исключительно для контрактной службы и быть возвращены нам после завершения контракта. Документы должны храниться в тайне третьим лицам, даже после того, как контракт закончился. Обязательство по тайне должно истекать только в том случае, если и в силу того, что знания, содержащиеся в представленных документах, стали общеизвестными.

(2) Вышеуказанное положение применяется mutatis mutandis к материалам и материалам (таким как программное обеспечение, готовые и полуфабрикаты), а также к инструментам, шаблонам, образцам и другим предметам, которые мы предоставляем продавцу для производства. Такие предметы должны храниться отдельно за счет продавца и надлежащим образом застрахованы от уничтожения и потери, если они не обрабатываются.

(3) Для нас производится обработка, смешивание или соединение (дальнейшая обработка) предоставленных товаров продавцом. То же самое относится к дальнейшей обработке поставляемых нами товаров, так что мы считаемся производителями и приобретаем право собственности на продукт не позднее, с дальнейшей обработкой в ​​соответствии с нормативными положениями.

(4) Передача товара нам должна быть безоговорочно и без учета оплаты цены. Если, однако, в отдельных случаях мы соглашаемся на условную продажу продавца в связи с оплатой покупной цены, удержание правового титула продавца истекает, как минимум, после оплаты покупной цены за поставленный товар. В ходе обычной деятельности мы по-прежнему имеем право перепродавать товар до оплаты покупной цены при условии преимущественного распределения полученного требования (в альтернативном варианте справедливость простого удержания правового титула распространяется на перепродажу). В любом случае это исключает все другие формы удержания правового титула, в частности расширенное, удержание правового титула и расширенное удержание правового титула для дальнейшей обработки.

• 7 Дефектная доставка

(1) Для наших прав в случае материальных и юридических дефектов товара (в том числе неправильной и короткой доставки, а также неправильной установки, неправильной сборки, эксплуатации или инструкций по эксплуатации) и других нарушений обязанностей продавцом, предусмотренных законом, если иное не указано ниже.

(2) В соответствии с уставными положениями продавец несет ответственность, в частности, за обеспечение того, чтобы товар имел согласованное качество во время передачи риска. В любом случае, условиями соглашения являются те описания продуктов, которые являются предметом соответствующего договора или включены в контракт таким же образом, как и эти GTC, в частности по обозначению или ссылке в нашем заказе. Неважно, относится ли описание продукта к нам, продавцу или производителю.

(3) Несмотря на § 442 (1) предложение 2 BGB, мы имеем право требовать дефекты без ограничений, даже если дефект на момент заключения договора в результате грубой небрежности остался нам неизвестным.

(4) Нормативные положения (§§ 377, 381 HGB) применяются к коммерческой инспекции и уведомлению о дефектах, при условии соблюдения следующих условий: наше обязательство по проверке ограничивается дефектами, которые происходят в нашей инспекции входящих товаров при внешней проверке, включая документы на поставку и в нашем контроле качества в процедуре отбора проб открыто (например, повреждение транспорта, неправильная доставка и короткая доставка). Поскольку согласие принято, нет необходимости расследовать. Более того, это зависит от степени возможного проведения расследования с учетом обстоятельств отдельного дела в ходе обычной деятельности. Наша обязанность жаловаться на обнаруженные впоследствии дефекты остается незатронутой. Во всех случаях наша жалоба (уведомление о дефектах) считается своевременной и своевременной, если она будет получена продавцом в течение 10 календарных дней.

(5) Расходы, понесенные продавцом для целей тестирования и ремонта (включая возможные затраты на демонтаж и установку), оплачивает продавец, даже если выясняется, что никакого дефекта не существует. Наша ответственность за ущерб в случае необоснованного устранения дефектов остается неизменной; однако мы несем ответственность только в том случае, если мы признали или грубо небрежно не признали, что дефекта не было.

(6) Если продавец его обязательство последующего исполнения - по нашему усмотрению устранения недостатков (ремонт) или путем доставки детали без дефектов (замены) - в наборе нами разумный срок, так что мы можем исправить сам дефект и требовать от продавца замены необходимых расходов или соответствующего аванса. Если дополнительное исполнение продавцом не оправдалось или является необоснованным для нас (например, из-за особой срочности, угрозы безопасности эксплуатации или неизбежного возникновения непропорционального ущерба), крайний срок не требуется; Из таких обстоятельств мы сообщим продавцу немедленно, если это возможно, заранее.

(7) Кроме того, мы имеем право в случае материального или юридического дефекта в соответствии с уставными положениями снизить цену покупки или выйти из договора. Кроме того, мы имеем право на возмещение и возмещение расходов в соответствии с правовыми нормами.

• 8 Репликация поставщика

(1) Наши юридически определенные требования к регрессу в цепочке поставок (обращение поставщика в соответствии с §§ 478, 479 BGB) имеют право на нас в дополнение к гарантийным требованиям без ограничений. В частности, мы вправе требовать от продавца точно тип дополнительных характеристик (ремонта или замены), которые мы обязаны нашему покупателю в отдельных случаях. Наш законный вариант (§ 439 абз. 1 BGB) не ограничивается этим.

признавать или выполнять (2) Перед тем как один из наших клиентов претендовать на дефекты утверждавших (включая возмещение расходов в соответствии со статьями 478 п. 3, 439 п. 2 BGB), мы сообщим продавцу и спросить с кратким изложением фактов письменных заявлением. Если мнение не будет вынесено в течение разумного периода времени, и если не будет достигнуто взаимосогласованное решение, то удовлетворенный нами недостаток будет считаться нашим клиентом; Продавец несет ответственность в этом случае, против него.

(3) Заявки на подачу заявки на подачу заявки применяются, даже если товары были проданы нами или одним из наших клиентов, например. путем включения в другой продукт, была дополнительно обработана.

• 9 ответственность производителя

(1) Если продавец несет ответственность за ущерб, нанесенный изделием, он освобождает нас от требований третьих сторон, поскольку причина установлена ​​в его сфере контроля и организации, и он несет ответственность за пределами страны.

(2) В рамках своего обязательства об освобождении продавец понес расходы в соответствии со ст. §§ 683, 670 BGB, которые являются результатом или в связи с требованием третьих сторон, включая отзывы, сделанные нами. Мы проинформируем продавца - насколько это возможно и разумно - о содержании и объеме мер по отзыву и предоставим ему возможность прокомментировать. Дальнейшие статутные претензии остаются неизменными.

(3) Продавец должен вывезти и сохранить страхование ответственности за продукцию с фиксированной ставкой не менее 10 миллионов евро на человека / имущественный ущерб.

• 10 срока давности

(1) Взаимные требования договаривающихся сторон истекают в соответствии с уставными положениями, если не указано иное.

(2) Несмотря на п. 438 (1) № 3 БГБ, общий срок исковой давности по искам о дефектах составляет 3 года от прохождения риска. Поскольку согласие принято, срок давности начинается с принятия. Соответственно, трехлетний срок исковой давности также применяется к претензиям, связанным с недостатками в праве собственности, в соответствии с которым установленный законом срок исковой давности для претензий в отношении третьих сторон (статья 438 (1) № 1 БГБ) остается неизменным; В любом случае претензии, возникающие из-за недостатков правового титула, ни в коем случае не могут быть запрещены законом до тех пор, пока третья сторона все еще может отстаивать право против нас, в частности в связи с периодом ограничения.

(3) Периоды ограничения права на покупку, включая вышеуказанное продление, применяются к юридической мере - для всех контрактных претензий по дефектам. Поскольку мы имеем право на внедоговорные требования о возмещении убытков из-за дефекта, применяется установленный законом срок давности (§§ 195, 199 BGB), если применение сроков давности права покупки в отдельных случаях не приводит к более длительному периоду ограничения.

• 11 Выбор права и юрисдикции

(1) Для этих GCP и всех правовых отношений между нами и продавцом закон Федеративной Республики Германии применяется к исключению международного единообразного закона, в частности к Конвенции ООН о продажах. Предпосылки и последствия удержания правового титула подчиняются закону в соответствующем месте этого пункта, поскольку выбор закона в пользу немецкого законодательства является неприемлемым или недействительным после этого.

(2) Все договорные и внедоговорные споры, возникающие из или в связи с контрактами, для которых предназначена действительность настоящего ГТПК, должны быть окончательно урегулированы в соответствии с Арбитражным регламентом Германского арбитражного института (DIS), за исключением обычных судебных исков. Третейский суд состоит из трех арбитров, а в случае споров менее 5 000 евро - рефери. Местом арбитража является Висбаден, язык немецкий. Однако мы также имеем право в отдельных случаях возбуждать дело в компетентном суде или государственных судах по месту нахождения покупателя или других правоохранительных органов.